Wichtige Themen im Gemeinderat

Es ist erst die dritte öffentliche Sitzung des neuen Weinheimer Gemeinderates in dieser noch jungen Amtszeit am Mittwoch, 16. Oktober, 18 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses (Schloss). Aber die hat es in sich.

Es geht unter anderem um Personalien, den kommunalen Hebesatz für die Grundsteuer, den Jahresabschluss der Stadtwerke, die digitale Ausstattung der Schulen, mehr Platz für die Feuerwehr und Investitionen in die Verkehrssicherheit.
Wichtig zu wissen: Gleich nach Eintritt in die Tagesordnung um 18 Uhr gibt Oberbürgermeister Manuel Just die Gelegenheit für eine Bürgerfragestunde. Dann geht es um die Bestätigung von Yvonn Nicolay als neue Ortsvorsteherin des Ortsteils Rippenweier, sowie um die Komplettierung der ehrenamtlichen OB-Stellvertreter aus den Reihen des Gemeinderates.
Im besonderen Interesse steht sicher die Satzung über die Hebesätze der Grundsteuer, die bundesweit neu berechnet wird. Die Kommunen müssen daher ihre Hebesätze neu beschließen. Nach Berechnungen der Weinheimer Kämmerei muss der Hebesatz künftig 188 Prozent betragen, damit das Aufkommen der Grundsteuer B im städtischen Haushalt gleich bleibt. Mit diesem Hebesatz würde die Grundsteuer B für Weinheim wieder 9,25 Millionen Euro einbringen – so viel wie vor der Reform.
Von einer möglichen Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke will die Stadt aber weiterhin absehen. Weitere Punkte sind unter anderem der Jahresabschluss der Stadtwerke Weinheim GmbH, die Aufstellung von Containern am Feuerwehrzentrum, die Vergabe für die Lieferung von Tablets für die Weinheimer Schulen sowie die Erneuerung der Ampeln und Blitzer an den großen Kreuzungen Händelstraße/Mannheimer Straße und Westtangente/B38.